Kids' Programming Language
 
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Softwarelizenzvertrag

 

1. Vertragsgrundlage

1.1 Dieser Lizenzvertrag gilt für Verträge zwischen dem Lizenznehmer (bestimmt durch die Leihe, den Kauf oder die Nutzung des Lizenzgegenstands) und Dirk-S. Lühmann / KidsPL (im folgenden Lizenzgeber genannt). Die Postanschrift des Lizenzgebers ist Johann-Mohr-Weg 14, 22763 Hamburg, Deutschland. Der Lizenzgegenstand ist die Software KidsPL (Kids’ Programming Language) inklusive Dokumentation (im folgenden Software genannt). 

1.2 Handelt es sich bei der verwendeten Version um eine Demoversion der Software, so darf diese für einen Zeitraum von maximal drei Monaten leihweise benutzt werden, ohne dass eine Lizenzgebühr anfällt. Diese Erlaubnis erstreckt sich ausschließlich auf den privaten Bereich. Die kommerzielle Nutzung und die Nutzung an Bildungseinrichtungen sind nicht gestattet. Die Demoversion kann in ihrer Funktionalität gegenüber der Vollversion unter Umständen eingeschränkt sein.

1.3 Handelt es sich um eine Version der Software, die den Zusatz „Home“ enthält, so darf die Software ausschließlich im privaten Bereich genutzt werden. Die kommerzielle Nutzung und die Nutzung an Bildungseinrichtungen sind nicht gestattet

1.4 Mit dem vorliegenden Vertrag werden Leistungen ausgetauscht. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer wird hierdurch nicht begründet.

1.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bei Vereinbarungen in zeitlicher Reihenfolge hat die jüngere Vorrang vor der älteren.

1.5 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers werden nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Das gilt auch in dem Fall, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte.

1.6 Der Vertrag wird erst mit Auslieferung oder Übermittlung der Software, in welcher Form auch immer, geschlossen. Die Bestellung und die Bestellbestätigung, sofern vorhanden, werden Teil des Vertrags. Die vom Lizenznehmer zu entrichtende Lizenzgebühr wird dem Lizenznehmer mitgeteilt, zum Beispiel im Bestellvorgang.

 

2. Nutzungsrechte

2.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer während der Laufzeit dieses Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der ausgelieferten Software ein. Wird die Software durch Kauf erworben, ist die Übertragung der Software an einen Dritten mit Ausnahme der Vermietung zulässig. Wurde die Software kostenlos oder als Leihe überlassenen, bedarf die Übertragung der Nutzungsrechte einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Lizenzgebers.

2.2 Ist eine Übertragung der Software an Dritte ausdrücklich gestattet, so verpflichtet der Lizenznehmer sich unwiderruflich, die Nutzungsrechte nur zu den gleichen Bedingungen zu übertragen, alle maschinenlesbaren oder gedruckten Kopien ebenfalls zu übertragen und sämtliche Kopien zu zerstören.

2.3 Der Lizenzgeber bleibt ausschließlicher Inhaber aller Rechte - insbesondere Urheber- und Eigentumsrechte - an der Software, auch wenn der Lizenznehmer das Lizenzprodukt verändert oder mit seinen eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet. Der Lizenzgeber behält sich alle Urheber- und Eigentumsrechte, insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor.

2.4 Die Installation der Software erfolgt durch den Lizenznehmer.

 

3. Nutzung im Internet

3.1 Wird auf die Software oder Teile der Software über die Internetseite des Lizenzgebers (insbesondere KidsPL.de und KidsPL.com) zugegriffen - insbesondere in Form eines Java-Applets - gilt die Nutzung der Software als Leihe. Der Lizenzgeber schließt in diesem Fall (dem Zugriff über die Internetseite) jegliche Gewährleistung und Haftung aus. Nur die zur Nutzung der Software notwendigen temporären Kopien durch den Browser oder der Java Virtual Machine sind zulässig (Java ist eine eingetragene Marke von Sun Microsystems). Der Lizenznehmer hat Sorge zu tragen, dass die Software allein über das Internet genutzt werden kann. Lokale Kopien, z.B. auf einem Einzelplatzrechner, sind nicht zulässig. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen ist der Lizenzgeber berechtigt, die entsprechende Lizenzgebühr zu berechnen. Unbeschadet dessen verliert der Lizenznehmer mit einem Verstoß gegen diese Bedingungen das Recht, die Software weiterhin zu benutzen.

 

4. Kopierverbot und sonstige Einschränkungen

4.1 Der Lizenznehmer ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherungszwecken Kopien der überlassenen Software herzustellen. Der Lizenzgeber erwirbt an diesen Kopien sämtliche Rechte. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung auf seiner Datenverarbeitungsanlage zu nutzen, auch wenn hierbei im Arbeitsspeicher Zwischenkopien angefertigt werden. Darüber hinausgehend ist das Kopieren der gelieferten Software ausdrücklich verboten, sofern dieses nicht vorab schriftlich durch den Lizenzgeber gestattet wurde. Dieses Kopierverbot erstreckt sich auch auf die zur Software mitgelieferte Dokumentation.

4.2 Für die Dauer, während der Lizenznehmer die Software nutzt, ist er verpflichtet einen Nachweis zu führen, anhand dessen jederzeit festgestellt werden kann, dass die Anzahl der Software-Installationen nicht die Anzahl der gewährten Lizenzen übersteigt. Der Beweis ist durch den Lizenznehmer auf Anforderung des Lizenznehmers zu erbringen. Überschreitet die Gesamtheit der Software-Installationen die Anzahl der gewährten Lizenzen, so stellt dieses einen schadensersatzbegründenden Vertragsbruch dar. Unbeschadet dessen verliert der Lizenznehmer in diesem Fall das Recht, die Software weiterhin zu benutzen.

4.3 Der Lizenznehmer ist nur berechtigt, die Software entsprechend diesen Bedingungen zu nutzen. Insbesondere ist er nicht berechtigt (auch nicht durch Dritte), die Software zu modifizieren, anzupassen, nachzuahmen, zu dekompilieren und zu zerlegen. Der Verstoß gegen diese Bestimmung stellt einen schadensersatzbegründenden Vertragsbruch dar. Unbeschadet dessen verliert der Lizenznehmer in diesem Fall das Recht, die Software weiterhin zu benutzen.

4.4 Sofern nicht im Vertrag, in der Lizenz oder einem anderen Vertragsdokument ausdrücklich etwas anderes bestimmt, beziehen sich die Nutzungsrechte nur auf 1 Exemplar der Software auf einem Einzelplatzrechner am Ort des Lizenznehmers. Wird im Vertrag, in der Lizenz oder einem anderen Vertragsdokument ausdrücklich die Nutzung mehrerer Exemplare der Software gewährt, müssen diese Exemplare der Software jeweils auf einem Einzelplatzrechner installiert sein. Die Nutzung der Software über ein Netzwerk und/oder über ein verteiltes System sowie eine anders geartete parallele Nutzung eines Exemplars der Software ist nicht zulässig.

 

5. Urheberrechtliche Vermerke

5.1 Urheberrechtliche Vermerke des Vertragsgebers oder von Dritten dürfen nicht entfernt werden. Dies gilt auch bezüglich der mit der Software zur Verfügung gestellten Dokumentation.

5.2 Der Lizenznehmer ist dem Lizenzgeber für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, unbeschadet dessen, dass bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung alle seine Rechte an der Software, inklusive Dokumentation, erlöschen.

 

6. Aktualisierung der Software

6.1 Der Lizenzgeber ist berechtigt, auch nach dem Ende der Gewährleistung Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen und auszuliefern. Die kostenlose Überlassung eines neuen Programmstandes verlängert die Zeit der Gewährleistung nicht.

6.2 Darüber hinausgehende Pflegeleistungen werden nur dann erbracht, falls dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

7. Gewährleistung/Haftung

7.1 Die Software wird so ausgeliefert wie sie ist. Der Lizenzgeber steht dafür ein, dass die Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt werden. Eine Gewährleistung für bestimmte Funktionalitäten wird ausgeschlossen. Tritt eine Gewährleistungspflicht ein, so kann der Lizenzgeber durch Nachbesserung Gewähr leisten. Eine Gewährleistung zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen ist ausgeschlossen.

7.2 Die maximale Gewährleistungspflicht ist auf die Erstattung des Kaufpreises der Software begrenzt.

7.3 Dem Lizenznehmer ist bewusst, dass auch bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt jegliche Software fehlerbehaftet sein kann. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Software auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in der konkreten Situation zu testen. Darüber hinaus trifft er angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, z.B. durch Datensicherung, Stördiagnose und Überprüfung der Ergebnisse.

7.4 Die Verwendung der Software im medizinischen Bereich und zur operativen Nutzung (Nutzung im Wirkbetrieb) ist nicht gestattet. Bei Verstoß handelt der Lizenznehmer auf eigenes Risiko und eine Haftung oder Gewährleistung des Lizenzgebers ist ausgeschlossen.

7.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate nach Auslieferung. Längere gesetzliche Verjährungsfristen für Haftungs- und Garantieansprüche bleiben unberührt. Der Lizenznehmer muss den Lizenzgeber schriftlich binnen dieser Zeit über einen Gewährleistungsfall unterrichten. Eine Fehlerbeseitigung im Rahmen der Gewährleistung hat keine Änderung der Gewährleistungsfrist zur Folge; sie verlängert sich nur in der Weise, wie dieses gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

7.6 Wird dem Lizenznehmer die Software leihweise oder kostenlos überlassen (zum Beispiel über das Internet), so besteht hierfür keine Gewährleistungsverpflichtung.

7.7 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern der Lizenznehmer Änderungen an den Programmen vornimmt. Das gleiche gilt, sofern urheberrechtliche Vermerke entfernt wurden.

7.8 Die Haftung des Lizenzgebers im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen, sofern nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird. Das gilt insbesondere für atypische und daher nicht vorhersehbare Schäden, mittelbare und Folgeschäden, und persönliche wirtschaftliche oder ausbildungstechnische Konsequenzen. Soweit zwingend gehaftet wird, ist die Haftung des Lizenzgebers auf den typischerweise entstehenden Schanden begrenzt. Wird dem Lizenznehmer die Software - in welcher Form auch immer - leihweise oder kostenlos zur Verfügung gestellt, so sind haftungsrechtliche Ansprüche gegenüber dem Lizenzgeber ausgeschlossen.

7.9 Gewährleistungs- und haftungsrechtliche Ansprüche sind unverzüglich geltend zu machen und verjähren spätestens 6 Monate nach Kenntnisnahme durch den Lizenznehmer.

 

8. Leihe

8.1 Sofern die Software dem Lizenznehmer leihweise und/oder kostenlos zur Verfügung gestellt wird, so ist diese nur zur hausinternen Bewertung zu verwenden. Das Leihverhältnis endet spätestens 3 Monate nach Auslieferung und kann nur im schriftlichen Einvernehmen verlängert werden. Der Lizenznehmer ist verpflichtet am Ende der Leihfrist sämtliche Kopien der Software, in welcher Form auch immer, zu löschen. Sollte nach dem Ende der vereinbarten Leihfrist bzw. des Nutzungszeitraum der Lizenznehmer die Nutzung der Software nicht unwiderruflich eingestellt haben, so ist der Lizenzgeber berechtigt, die entsprechende Lizenzgebühr zu berechnen. Auf Anforderung des Lizenzgebers ist durch den Lizenznehmer Beweis zu erbringen, dass die Software nicht mehr genutzt wird bzw. genutzt werden kann.

 

9. Laufzeit des Nutzungsrechts

9.1 Mit Ausnahme bei verliehener und vermieteter sowie kostenlos zur Verfügung gestellter Software gilt die Lizenz grundsätzlich unbefristet, sofern nicht im Vertrag, in der Lizenz oder einem anderen Vertragsdokument ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde. Das Nutzungsrecht entsteht erst mit vollständiger Bezahlung der Lizenzgebühr. Der Lizenznehmer kann die Lizenz jedoch dadurch beenden, dass er die Software sowie sämtliche Kopien, in welcher Form auch immer, zerstört und dem Lizenzgeber schriftlich hiervon verständigt.

9.2 Die Lizenz erlischt ferner - ohne dass es einer entsprechenden Mitteilung durch den Lizenzgeber bedarf - sofern diese Lizenzbedingungen durch den Lizenznehmer nicht eingehalten werden.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstandenen Forderungen des Lizenzgebers an den Lizenznehmer verbleibt das uneingeschränkte Eigentums- und Nutzungsrecht an der Software bei dem Lizenzgeber.

 

11. Salvatorische Klausel

11.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall einvernehmlich die weggefallene Bestimmung durch eine andere rechtswirksame ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt. Scheitert eine Einigung hierüber, kann jede Partei das Gericht um Ersetzung der weggefallenen Bestimmung ersuchen.

 

12. Gerichtsstand

12.1 Dieser Vertrag wird in Deutschland unterzeichnet und unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Seiten ist Hamburg, Deutschland.

 

 

Fassung: April 2008 (4)

 

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